Bericht

des Finanzausschusses

über die EU-Jahresvorschau 2010 des Bundesministeriums für Finanzen (III-399-BR/2010 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen legt die EU-Jahresvorschau 2010 vor.

 

Der Bericht umfasst die Themen:

 

1.  Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

2.  Jahresprogramm des (Ecofin-) Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

 

         2.1. Überblick

         2.2. Umsetzung der „Europa 2020 Strategie“ für Wachstum und Beschäftigung

         2.3. Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes/ Rückführung der Stabilisierungs- und              Unterstützungsmaßnahmen („Exit-Strategien“)

         2.4. Reform der Finanzmarktregulierung und -aufsicht, Verbesserung der (globalen) Makrostabilität

         2.5. Verbesserung der wirtschafts- und budgetpolitischen Governance in der EU/ Euro-Zone

         2.6. Legislative Maßnahmen

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Maria Mosbacher.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Efgani Dönmez und Elmar Podgorschek mit beratender Stimme.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Maria Mosbacher gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2010 des Bundesministeriums für Finanzen (III-399-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 06 30

                              Maria Mosbacher                                                                 Edgar Mayer

                                  Berichterstatterin                                                                   Stv. Vorsitzender