8339 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das Presseförderungsgesetz 2004 geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Verfassungsausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GO-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, gestellt hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Zu Art. 1 (§ 11 PubFG):

Mit der in der Regierungsvorlage 611 der Beilagen vorgesehenen Novelle zum KommAustria-Gesetz erfolgt auch eine Bündelung der Berichtspflichten der KommAustria: Anstelle der in verschiedenen bundesgesetzlichen Regeln verstreuten Berichtspflichten soll hinkünftig einheitlich im Rahmen eines „Kommunikationsberichtes“ über die Tätigkeit der KommAustria an das oberste Organ und in weitere Folge an den Nationalrat berichtet werden (vgl. § 19 Abs. 3 Z 1 KOG). Diese Berichtspflicht umfasst auch die Vergabe der Förderungen nach dem PubFG (vgl. § 2 Abs. 2 Z 2 KOG). Die in § 11 PubFG geregelte Berichtspflicht hat daher zu entfallen. Zugleich wird damit erreicht, dass hinkünftig der Verfassungsausschuss anstelle des Hauptausschusses den Bericht in Verhandlung nehmen kann, was sowohl dem Anliegen des nach § 9 PubFG eingerichteten Beirat als auch der sonst im Medienbereich für Förderungen bestehenden Berichtspflichten entspricht (z.B. Digitalisierungsfonds, Fernsehfilmförderungsfonds, Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks).

Zu Art. 2 (PresseFG 2004):

Der Österreichische Presserat befindet sich derzeit in der Gründungsphase. Nach derzeitiger Rechtslage ist vorgesehen, dass eine Einrichtung zur Förderung der Selbstkontrolle im Bereich der österreichischen Presse ihre angefallenen Kosten nur nachträglich geltend machen kann. Auf Grund der länger dauernden Gründungsphase könnte bzw. kann der Presserat für das Jahr 2010 keine angefallenen Kosten geltend machen.

Zu Art. 2 Z 1 (§ 3 Abs. 1 PresseFG 2004):

Die Einrichtung der Möglichkeit zur Förderung im Voraus bedingt, die Förderung der Selbstkontrolle der Presse aus dem sonstigen Regime der Rückerstattung der förderbaren Kosten auszunehmen, sodass der Beobachtungszeitraum für das vorangegangene Jahr nicht zur Anwendung kommt.

Zu Art. 2 Z 2 und 3 (§ 12a Abs. 2 PresseFG 2004):

Die Bestimmung sieht einerseits vor, dass eine Einrichtung der Selbstkontrolle bereits vorab die Förderung der anfallenden Kosten bei ihrem Ansuchen geltend machen kann. Die Änderung am Ende des Absatzes ist notwendig, da Nachweise erst nach dem Anfallen von Kosten erbracht werden können. Dem Ansuchen ist daher eine Aufstellung der voraussichtlich anfallenden Kosten beizulegen. Eine Überprüfung erfolgt somit erst nachträglich. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

Die Einreichfrist wurde für das Jahr 2010 auf den 1. August verlegt, da der Presserat sich erst am Anfang des Jahres gründen konnte.

Zu Art. 2 Z 4 (§ 17 Abs. 6 PresseFG 2004):

Die Bestimmung sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten der Novelle per 1. Jänner 2010 vor, da dem Presserat schon zu Beginn dieses Jahres Kosten entstanden sind, die ansonsten nicht geltend gemacht werden könnten.“

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Martina Diesner-Wais.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Martina Diesner-Wais gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 06 30

                          Martina Diesner-Wais                                                             Edgar Mayer

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzender