8340 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichts-hofes für das Jahr 2008 (III-387-BR/2010 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008 wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.

 

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

         Allgemeine Bemerkungen

         Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

         Geschäftsgang

         Die Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes

         Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union

         Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

         Wissenschaftliche Mitarbeiter

         Büroautomation

         Judikaturdokumentation

         Veranstaltungen und internationale Kontakte

         „Länderviertel“

          Geschäftsausweis

 

Der Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

         Grundsätzliches - Asylrechtsangelegenheiten

         Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

         Geschäftsgang

         Nichtrichterliches Personal

         Statistik

         Verfassungstag

         Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice

         Internationale Beziehungen

         Wahrnehmungen

         Beilage 1  Vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 2008 inhaltlich erledigte und zugestellte

                               Gesetzesprüfungen

         Beilage 2   Statistische Übersicht

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Karl Petritz.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Gerald Klug und Edgar Mayer sowie mit beratender Stimme Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Karl Petritz gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008 (III-387-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 06 30

                                    Karl Petritz                                                                      Edgar Mayer

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender