Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Nunmehr legen der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst einen gemeinsamen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihren Kompetenzbereichen vor.

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 werden folgende Themen angesprochen,

 

●    Vorschau auf die Europäischen Räte (inklusive Europa 2020 Strategie, Haushaltsüberprüfung und Nachhaltigkeitsstrategie)

●    Vertrag von Lissabon

●    Informations- und Kommunikationstechnologie

●    Kohäsionspolitik / Regionalpolitik

●    Datenschutz

●    Bessere Rechtsetzung

●    Öffentliches Auftragswesen

●    Digitale Agenda

●    Medienangelegenheiten

●    Gleichstellung von Frauen und Männern

 

wobei teilweise die Zielsetzung, der aktuelle Stand zu den einzelnen Themen zum Zeitpunkt der Berichtslegung und die österreichische Position dargestellt werden.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Karl Petritz.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Martina Diesner-Wais und Karl Petritz.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Karl Petritz gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 06 30

                                    Karl Petritz                                                                      Edgar Mayer

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender