Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates sieht eine Angleichung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes an das allgemeine Urlaubsrecht durch Anhebung der für einen vollen Urlaubsanspruch notwendigen Anwartschaftswochen von derzeit 47 auf 52 und Aliquotierung des Urlaubsanspruchs ab Beginn des Beschäftigungsverhältnisses vor. Ebenso erfolgt die generelle Festlegung des Kalenderjahres als Urlaubsjahr.

Die bisherige Regelung, wonach ein zusätzlicher Urlaubstag dann gebührt, wenn in den Urlaub ein Samstagfeiertag fällt, entfällt.

Weiters beinhaltet der vorliegende Beschluss des Nationalrates

-       die Erweiterung der Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber der BUAK;

-       die Anhebung der Nebenleistungen auf das tatsächliche Ausmaß;

-       die Auszahlung der ersatzweisen Winterfeiertagsvergütung an den Arbeitnehmer auch ohne Antrag;

-       die unbefristete Festsetzung des Zuschlagsfaktors für den Bereich der Winterfeiertagsvergütung sowie

-       die ausdrückliche Ausnahme der Doppellehrlinge Spengler/in und Dachdecker/in aus dem Geltungsbereich des BUAG.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Monika Kemperle.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrätin Martina Diesner-Wais sowie mit beratender Stimme Bundesrat Efgani Dönmez.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Monika Kemperle gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 07 20

                               Monika Kemperle                                                              Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender