8362 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer erlassen und das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias geändert wird
Die Entwicklungsländer sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Das Exekutivdirektorium (EB) des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat daher am 23. Juli 2009 eine umfassende Reform der Kreditvergabe an die ärmsten Länder der Welt (LIC) verabschiedet, in deren Rahmen die bisherige Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF-ESF) in den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) übergeführt werden soll. Die Umsetzung dieser Reform erfordert unter anderem eine Mobilisierung von Ressourcen im Gesamtausmaß von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR) oder 19,5 Mrd. USD bis zum Jahr 2014. Davon sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre 5,3 Mrd. SDR (8 Mrd. USD) aufgebracht werden.
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates schafft die gesetzliche Grundlage der Beteiligung von Österreich hinsichtlich eines Beitrags von 3,9 Millionen SDR (5,9 Millionen USD) für die Subventionskonten des neuen PRGT.
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Todt.
An der Debatte beteiligte sich die Bundesrat Manfred Gruber.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Todt gewählt.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 07 20
Reinhard Todt Johann Kraml
Berichterstatter Vorsitzender