Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates enthält Bestimmungen über die „Bildträger- und Fernsehnutzungsrechte“, die die sogenannte filmwirtschaftliche Auswertungskaskade für vom Österreichischen Filminstitut (im Folgenden: ÖFI) geförderte Filme regeln.

Um den Flexibilitätserfordernissen in filmwirtschaftlichen Belangen besser gerecht zu werden, wird die konkrete Festlegung der Sperrfristen an den Aufsichtsrat delegiert und im Gesetz lediglich eine Rahmenbestimmung verankert.

Durch die konkrete Festlegung der Sperrfristen in den Förderungsrichtlinien anstatt im Filmförderungsgesetz kann schneller auf die Änderungen des Marktes und seiner Rahmenbedingungen reagiert werden, ohne dabei den Schutzgedanken (Primärverwertung im Kino) aufzugeben.

Derzeit kommt der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat zu, was durch die Berufung einer weiteren Vertreterin/eines weiteren Vertreters der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ergänzt wird. Damit erhält der künstlerische Aspekt der Filmförderung durch das ÖFI eine weitere Stärkung.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Günther Köberl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 07 20

                                    Josef Saller                                                                  Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende