Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates im Wege der Harmonisierung der Maßnahmen aller Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Energieeffizienz umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates erfolgt die Konkretisierung des österreichischen Energieeinsparrichtwertes und die Festlegung der Mess- und Prüfmethoden für die Bewertung von Energieeinsparungen. Es wird eine Grundlage für die gemeinsame Erstellung der Energieeffizienz-Aktionspläne und deren Übermittlung an die Europäische Kommission geschaffen und eine Festlegung von Aufsichts- und Kontrollmechanismen zur Umsetzung der Energieeffizienz-Aktionspläne vorgenommen. Die Beachtung von Energieeffizienzkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ebenso wie die umfassende Information über finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Energieeffizienzmaßnahmen geregelt. Schließlich erfolgt eine Verpflichtung von Bund und Ländern zur Erlassung jener Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 07 20

                            Dr. Angelika Winzig                                                                Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende