Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-397-BR/2010 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

In Entsprechung des Berichtes legt die Bundesministerin für Justiz einen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihrem Kompetenzbereich vor.

Im gegenständlichen Bericht wird festgehalten, dass sich die österreichische Justizpolitik zu dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union bekennt. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der BürgerInnen über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen.

Das Bundesministerium für Justiz unterstützt daher grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2010 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Spaniens, Belgiens und Ungarns, insbesondere in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Diese Haltung findet ihren Niederschlag in der Unterstützung der im Folgenden dargestellten Initiativen und Legislativvorhaben.

Allerdings wird bei der Fülle an zu erwartenden Rechtsakten sehr darauf zu achten sein, dass diese – wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen - gründlich vorbereitet werden; zusätzlich muss die Kohärenz gewahrt bleiben und eine Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung erfolgen. Besonders wichtig ist auch, keine finanziellen Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zu verursachen.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Oktober 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Muna Duzdar.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Muna Duzdar gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2010 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-397-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 10 05

                              Mag. Muna Duzdar                                                             Monika Kemperle

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende