Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2010 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-402-BR/2010 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Diesem Beschluss entsprechend, fasst der gegenständliche Bericht die außenpolitischen Herausforderungen zusammen, denen sich die Europäische Union im Berichtsjahr zu stellen haben wird:

1.      Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er hat für die Europäische Union neue Regeln, neue Institutionen und neue Köpfe an der Spitze dieser Institutionen gebracht. Eine der Hauptaufgaben der EU im Jahr 2010 wird es sein, die Vorgaben des neuen Vertrags umzusetzen.

2.      Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 für die EU vor allem auch zu einem „Westbalkan-Jahr“ wird. Kroatien ist auf klarem Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft, und auch für die anderen Staaten der Region steht die Tür für weitere Annäherungsschritte an die EU offen. In einem gemeinsamen Impulspapier vom Jänner 2010 haben Österreich und Griechenland deshalb einen verstärkten politischen Fokus der EU auf die Balkanregion gefordert.

3.      2010 wird sich die EU stärker als bisher mit dem Donau- und Schwarzmeerraum befassen – auch dies eine Entwicklung, die Österreich maßgeblich initiiert und mitgeprägt hat.

4.      Die EU ist aber auch im weltweiten Maßstab gefordert: Sie muss insbesondere neue Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit neuen globalen Akteuren – China, Indien und Brasilien, um nur die wichtigsten zu nennen – finden, um globale Themen gemeinsam lösen zu können.

5.      Dieser Vorschaubericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2010 in den Ratsformationen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind. Grundlage der Vorschau sind das Achtzehnmonateprogramm des Rates für den Zeitraum Jänner 2010 bis Juni 2011 sowie das – erst Ende März 2010 vorgelegte – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010. Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis zum 30. April 2010.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Oktober 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Greiderer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Cornelia Michalke und Mag. Muna Duzdar.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Greiderer gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2010 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2010 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-402-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 10 05

                             Elisabeth Greiderer                                                      MMag. Barbara Eibinger

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende