Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009)
(III-390-BR/2010 d. B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 Aufschluss.

Der Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.      Leistungsbilanz 2009

2.      Allgemeine Wahrnehmungen

3.      Veranstaltungen

4.      Internationale Aktivitäten

5.      Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft

6.      Prüftätigkeit

7.      Grundrechtsteil

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. November 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ewald Lindinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Franz Wenger, Ewald Lindinger, Karl Petritz und mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum sowie Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Ewald Lindinger gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 30. November 2010 den Antrag, den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-390-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 11 30

                                 Ewald Lindinger                                                                    Karl Petritz

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender