Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen eingebracht.

Die Änderungen zur Straßenverkehrsordnung regeln Details betreffend das Halten von Taxis im 5 Meter Kreuzungsbereich und die Benutzung von Busspuren von Taxifahrzeugen.

Weiters werden Präzisierungen bei den Bestimmungen über den Transport frischer Lebensmitteln vorgenommen, um die Kontrolle auf der Straße zu erleichtern.

Die Änderungen im Führerscheingesetz betreffen Details des Führerscheinentzugs bei Geschwindigkeitsübertretungen und der Vormerkung im Führerscheinregister.

Mit den Änderungen des Kraftfahrgesetzes sollen eine Grundlage für die Auskunftserteilung an  ausländische Behörden geschaffen und Rettungsorganisationen eine Befugnis für die Ausbildung von Lenkern von Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 5500kg auch auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Ewald Lindinger, Christoph Kainz, Franz Wenger, Gerd Krusche und Werner Stadler.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 12 15

                                 Wolfgang Beer                                                                      Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender