Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-425-BR/2011 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

In Entsprechung des Berichtes legt die Bundesministerin für Justiz einen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihrem Kompetenzbereich vor.

Die österreichische Justizpolitik bekennt sich zu dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der BürgerInnen über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen. Das Bundesministerium für Justiz unterstützt daher grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2011 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Spaniens, Belgiens und Ungarns insbesondere in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Da die kommende Triopräsidentschaft von Polen, Dänemark und Zypern ihr Arbeitsprogramm erst vorlegen wird, können hier keine Angaben zu allfälligen neuen Projekten im zweiten Halbjahr 2011 gemacht werden. Bei der Fülle der zu erwartenden Rechtsakten wird weiterhin sehr darauf zu achten sein, dass diese – wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen - gründlich vorbereitet werden; zusätzlich muss die Kohärenz gewahrt bleiben und eine Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung erfolgen. Besonders wichtig ist auch, keine finanziellen Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zu verursachen.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. April 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Stefan Schennach sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-425-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 04 12

                                Christian Füller                                                               Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende