Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.)

Das vorliegende Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik greift aktuelle globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit oder Klimawandel auf und formuliert konkrete Politikvorgaben zur Bewältigung dieser Fragestellungen. Dabei sind zum einen Fortschritte auf dem Gebiet der Regionalprogrammierung für eine gezielte Förderung von regionaler Integration sowie für einen effizienten Einsatz der Mittel unabdingbar.

Der gegenständliche Bericht enthält in Teil I strategische Vorgaben, in Teil II Fortschritte in der geografischen Schwerpunktsetzung, in Teil III thematische und institutionelle Neuerungen, in Teil IV multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und in Teil V die Politikkohärenz.

Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) Österreichs beliefen sich im Jahr 2007 auf 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und lagen somit wesentlich über dem EU-Ziel von zumindest 0,33 Prozent.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 31. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Bettina Rausch.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Bettina Rausch gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2011 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 05 31

                            Mag. Bettina Rausch                                                             Günther Köberl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender