8509 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 10. März 2010 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet und beschäftigt sich mit aktuellen Herausforderungen der österreichischen, europäischen und internationalen Entwicklungspolitik und setzt neue Akzente in der gemeinsamen Bewältigung dieser Aufgaben.

Der vorliegende Bericht enthält in Teil I strategische Vorgaben, in Teil II die Mitgestaltung der EU-Außenbeziehungen, in Teil III die Mitgestaltung der multilateralen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, in Teil IV Schwerpunkte der bilateralen Programmierung und in Teil V die Politikkohärenz.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 31. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Bettina Rausch.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Bettina Rausch gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2011 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 05 31

                            Mag. Bettina Rausch                                                             Günther Köberl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender