Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2011 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

 

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2011 in den Ratsformationen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind:

 

-       Umsetzung des Vertrags von Lissabon

-       Vertragsänderung in Zusammenhang mit der Finanzstabilität der Eurozone

-       EU-Erweiterung

-       Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) und Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

-       EU-Strategie für den Donauraum

-       Energieaußenpolitik

-       Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014 und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

-       Europäische Nachbarschaftspolitik

-       Beziehungen der EU zu strategischen Partnern

-       Transatlantische Partnerschaft (USA, Kanada)

-       Entwicklungszusammenarbeit

-       Menschenrechte

-       Dialog der Religionen und Kulturen

-       Schutz religiöser Minderheiten

-       Zusammenarbeit EU-Vereinte Nationen

-       Abrüstung und Non-Proliferation sowie

-       Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 31. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Kainz.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Kainz gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2011 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2011 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 05 31

                                Christoph Kainz                                                                 Günther Köberl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender