8568 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird
Ein von den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Initiativantrag liegt dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde. Diesem Antrag war folgende Begründung angeschlossen:
„Die Europäische Kommission sieht einen Umsetzungsbedarf hinsichtlich der Bestimmungen zu den ,vorübergehenden Dienstleistungen‘ im Sinne der Diplomanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG.
Entsprechend dem Umstand, dass auch alle sonstigen Verfahren im Zusammenhang mit der Berufsausübung als Apotheker durch die Österreichische Apothekerkammer vollzogen werden, soll auch das in Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehene Meldeverfahren für Apotheker, die vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen in Österreich tätig werden wollen, der Österreichischen Apothekerkammer als Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesen werden. Die näheren Modalitäten des Verfahrens werden in der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung zu regeln sein.“
Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Reisinger.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Friedrich Hensler und Martina Diesner-Wais.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Reisinger gewählt.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2011 07 19
Friedrich Reisinger Martina Diesner-Wais
Berichterstatter Vorsitzende