8577 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009 (III-421-BR/2010 d.B.)
Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009 wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.
Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:
Allgemeine Bemerkungen
Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof
Geschäftsgang
Die Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes
Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union
Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Büroautomation
Judikaturdokumentation
Veranstaltungen und internationale Kontakte
„Länderviertel“
Geschäftsausweis
Der Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:
Grundsätzliches - Asylrechtsangelegenheiten
Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes
Nichtrichterliches Personal
Geschäftsgang
Statistik
Verfassungstag
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice
Internationale Beziehungen
Beilage 1: Gesetzprüfungen
Beilage 2: Statistische Übersicht
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 04. Oktober 2011 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche, Dr. Magnus Brunner, Franz Wenger, Mag. Gerald Klug und Manfred Gruber.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 04. Oktober 2011 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009 (III-421-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2011 10 04
Martin Preineder Manfred Gruber
Berichterstatter Stv. Vorsitzender