Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011
(III-423-BR/2011 d.B.)

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Stabilität des Euro sind auch im Jahr 2011 dominierende Themen auf EU-Ebene.

Weitere Schwerpunkte der insgesamt sechs EU-Gipfel im Jahr 2011 werden voraussichtlich der EU-Finanzrahmen ab 2014, die Themen Klimaschutz, Energie, Innovation und nachhaltige Entwicklung, die Forcierung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und die Außenbeziehungen der EU sein. Außerdem stehen heuer der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Start substanzieller Beitrittsverhandlungen mit Island auf der Agenda.

Die EU-Kommission will sich laut Bericht im Jahr 2011 auf fünf politische Prioritäten konzentrieren und hat dazu insgesamt 40 konkrete strategische Initiativen ausgearbeitet. Weitere 151 Initiativen befinden sich im Prüfstadium. Neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise und einer Belebung des Wachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen geht es der Kommission dabei insbesondere um eine Stärkung der Rolle der Union auf dem internationalen Parkett und um eine bessere Koordinierung der EU-Staaten in Sachen Verbrechensbekämpfung, Migration, Asyl und Justiz ("Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"). Außerdem sollen die Verhandlungen über das künftige EU-Budget (Finanzrahmen ab 2014) beginnen. 23 ältere Vorschläge will die EU-Kommission mangels Erfolgsaussichten zurückziehen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Wenger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Mag. Gerald Klug und Manfred Gruber.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Wenger gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 03. November 2011 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-423-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 11 03

                                  Franz Wenger                                                                    Edgar Mayer

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender