Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird

Die fehlenden Flexibilisierungsmöglichkeiten in Spitälern und an den Nahtstellen zwischen Spital und ambulantem Bereich sind problematisch, da sich dadurch teilweise fehlende Anpassungsmöglichkeiten der Leistungen an den tatsächlichen Bedarf vor Ort ergeben. Weiters können mögliche Effizienzsteigerungen der Spitäler nicht gänzlich genützt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss werden daher patientenorientierte und effizienzfördernde Flexibilisierungsmöglichkeiten in Spitälern und an den Nahtstellen zwischen Spital und ambulantem Bereich geschaffen. Eine abgestufte Versorgung durch Akut-Krankenanstalten wird verankert und Leistungsbündeln, die den Versorgungsstufen jeweils zugeordnet sind, werden definiert. Ebenso werden die unterschiedlichen innovativen, prozessorientiert funktionierenden Organisations- und Betriebsformen transparent und klar strukturiert festgelegt.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Reisinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche, Werner Stadler, Adelheid Ebner, Johanna Köberl, Juliane Lugsteiner und Martina Diesner-Wais.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Reisinger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                             Friedrich Reisinger                                                       Martina Diesner-Wais

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende