Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

Der Erhaltungszustand des ehemaligen Konzentrationslagers und nunmehrigen Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Daher soll für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ein österreichischer Beitrag in der Höhe von 6 Mio. € bereitgestellt werden. Der Betrag soll grundsätzlich der Internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau, die mit der Instandhaltung der Gedenkstätte betraut ist, zur Verfügung gestellt werden. Aus ihm sollen aber jedenfalls auch die Sanierungsarbeiten am Pavillon in Auschwitz, in dem sich die österreichische Dauerausstellung befindet, finanziert werden.

Inhalt des gegenständlichen Beschlusses ist die Betrauung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowohl mit der Dotierung der Stiftung Auschwitz-Birkenau als auch mit der Verwendung eines noch zu bestimmenden Teilbetrages der Gesamtsumme von 6 Mio. € für die Sanierung des österreichischen Pavillons.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Wolfgang Beer und mit beratender Stimme Marco Schreuder.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                               Martin Preineder                                                                   Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender