Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-460-BR/2012 d.B.)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogrammes der dänischen EU-Präsidentschaft (1.Jahreshälfte 2012) erstellt. Für die zypriotische Ratspräsidentschaft (2.Jahreshälfte 2012) liegt derzeit noch kein Arbeitsprogramm vor.

Das Programm der dänischen Präsidentschaft mit dem Titel „Europa bei der Arbeit“ enthält vier grundlegende Kernbereiche:

 

         - Ein verantwortungsvolles Europa,

         - Ein dynamisches Europa,

         - Ein grünes Europa sowie

         - Ein sicheres Europa.

 

Bei den landwirtschaftlichen Prioritäten der dänischen Präsidentschaft haben die von der Europäischen Kommission im Oktober 2011 vorgelegten Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oberste Priorität, dazu kommen noch das Dossier der Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen („Qualitätspaket“) sowie die Anpassung der Landwirtschaftsvorschriften an den Vertrag von Lissabon.

 

Im Bereich Fischerei wird die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hohe Priorität haben. Ziel der Präsidentschaft des Jahres 2012 ist es, die Verhandlungen zu den drei Gesetzgebungsvorschlägen, die im Juli 2011 von der Kommission zur neuen Fischereipolitik vorgelegt wurden, möglichst weit voran zu bringen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Nachhaltigkeit.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13.März 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Hensler.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Georg Keuschnigg, Klaus Konrad, Robert Zehentner, Ferdinand Tiefnig und aufgrund eines einstimmigen Beschlusses mit beratender Stimme Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Hensler gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 13.März 2012 den Antrag, die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-460-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 03 13

                               Friedrich Hensler                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender