Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-459-BR/2012 d.B.)

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes vorgelegt.

 

Gegenstand des Arbeitsprogramms 2012 sind die folgenden vier zentralen politischen Prioritäten:

 

-       ein Europa der Stabilität und der Verantwortung;

-       Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität;

-       mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne sowie

-       intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung.

 

Der Schwerpunkt der Initiativen der Europäischen Kommission liegt bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer gerechten Gesellschaft in der gesamten Union. Dies ist das Ziel zahlreicher Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und zur Steuerung des Aufschwungs in Richtung einer tragfähigen Zukunft.

Oberste Priorität der Europäischen Kommission ist die Förderung einer nachhaltigen und arbeitsplatzintensiven wirtschaftlichen Erholung. Die meisten der in den Anhängen des Arbeitsprogramms aufgeführten Initiativen sind langfristig ausgerichtet und sollen den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um die EU-Dimension bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer inklusiven Gesellschaft herzustellen.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. März 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Juliane Lugsteiner.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Monika Mühlwerth, Edgar Mayer, Mag. Muna Duzdar, Mag. Christian Jachs und Mag. Gerald Klug sowie mit beratender Stimme Bundesrat Efgani Dönmez, PMM.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Juliane Lugsteiner gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, den Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-459-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 03 13

                                              

                              Juliane Lugsteiner                                                             Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender