Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über die Jahresvorschau des BMVIT 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-453-BR/2012 d.B.)

ZUM LEGISLATIV- UND ARBEITSPROGRAMM:

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr Arbeitsprogramm 2012 mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ am 15. November 2011 verabschiedet. In der Einleitung wird betont, dass die EU entscheidend an der Bewältigung der gegenwärtigen Krise mitwirken wird. Das Arbeitsprogramm gliedert sich in vier politische Prioritäten:

1. Ein Europa der Stabilität und Verantwortung

2. Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität

3. Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne

4. Intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung

 

ZUM OPERATIVEN ACHTZEHNMONATSPROGRAMM DES RATES:

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 wurde vom polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der EK und dem Präsidenten des Europäischen Rates erstellt. Es ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen für das Programm, der dieses in einen weiteren Kontext einbettet, insbesondere im Hinblick auf längerfristige Ziele, die in die anschließenden drei Vorsitze (Irland, Litauen und Griechenland) hinüberreichen. Der zweite Teil enthält das operative Programm mit den Themen, die während des Achtzehnmonatszeitraums anstehen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Mai 2012 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-453-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 05 02

                                 Michael Lampel                                                                     Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender