Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung

Frankreich ist ein engagierter Partner des Europäischen Forstinstituts (EFI) und möchte dem Übereinkommen über das EFI beitreten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann Frankreich nur Übereinkommen beitreten, die auch eine authentische französische Sprachfassung besitzen. Derzeit ist das Übereinkommen aber nur in englischer Sprache authentisch. In der Folge wurde entschieden, auch die deutsche Sprachfassung zu authentifizieren. Österreich ist bereits Vertragspartei des Übereinkommens (vgl. BGBl. III Nr. 1/2006) und muss daher als Vertragspartei der Authentifizierung der deutschen und französischen Sprachfassung zustimmen.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 3 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. Mai 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Walter Temmel.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Walter Temmel gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Mai 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 05 29

                                 Walter Temmel                                                                Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender