Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo

Nach der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Republik Kosovo durch die Republik Österreich am 28. Februar 2008 wurde die formale Weitergeltung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 5.6.1998 (BGBl. III Nr. 100/2002) einvernehmlich festgestellt. Mangels Anwendung wesentlicher Grundsätze aus dem Abkommen für den Bereich der Pensionsversicherung durch die Republik Kosovo sowie mangels Bestehens eines Systems der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung in der Republik Kosovo ist jedoch keine Gegenseitigkeit gegeben – was aus völkerrechtlicher Sicht als wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage gewertet werden kann – und daher eine pragmatische Weiteranwendung des Abkommens in diesen Bereichen derzeit nicht möglich.

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates erfolgt daher eine einseitige teilweise Suspendierung des Abkommens.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Juliane Lugsteiner.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Franz Pirolt.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Juliane Lugsteiner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                              Juliane Lugsteiner                                                             Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender