Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 16. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Hinblick auf die gegenüber den seinerzeitigen Annahmen gestiegene Arbeitslosigkeit soll die Obergrenze für die Bedeckung von Aktivierungsbeihilfen im Jahr 2012 um 20 Mio. € auf 76 Mio. € angehoben werden. Für die budgetäre Bedeckung ist gesorgt.

Die Aktivierungsbeihilfen gem. § 37d AMSG umfassen insbesondere Unterstützung der Beschäftigung in sozial-ökonomischen Betrieben und in gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Bei der Verwendung dieser Mittel soll ein Schwerpunkt auf arbeitsmarktnahe, qualitativ hochwertige gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung gesetzt werden. Erfahrungsgemäß können dadurch ältere Arbeitssuchende besonders gut und erfolgreich bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Juliane Lugsteiner.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Mag. Christian Jachs und Franz Pirolt sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Juliane Lugsteiner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                              Juliane Lugsteiner                                                             Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender