Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) und das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981) geändert wird

Die Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 13. Juni 2012 im Nationalrat eingebracht.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates zielt darauf ab, KünstlerInnen auch dann noch Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds gewähren zu können, wenn sie bereits Anspruch auf Alterspension haben oder eine solche Pension beziehen und weiterhin künstlerisch tätig sind. Diese Regelung dient insbesondere zum Ausgleich der bisherigen Benachteiligung einkommensschwacher KünstlerInnen. Es wird auch klargestellt, dass im Fall des Bezugs von Invaliditäts-, Witwen- und Waisenpensionen eine weitere Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge zulässig ist.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates sieht weiters im Kunstförderungsbeitragsgesetz eine auf fünf Jahre befristete Reduktion der Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen von 0,25 € auf 0,20 € vor. Die Abgabe auf den Verkauf bzw. die Vermietung von Satellitenreceivern soll von 8,72 € auf 6 € gesenkt werden. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds wird aus diesen Mitteln gespeist.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Wenger.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Monika Mühlwerth.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Wenger gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                                  Franz Wenger                                                                Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende