Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang

Das Institute of Science and Technology - Austria (IST ‑ Austria) wurde mit dem Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology - Austria, BGBl. I Nr. 69/2006 im Jahre 2006 als postgraduale Wissenschaftseinrichtung errichtet und dient gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. der Spitzenforschung im Bereich der Grundlagenforschung. Die Finanzierung des IST ‑ Austria erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang, BGBl. I Nr. 107/2006. Sie regelt die Finanzierung des IST - Austria für einen Zeitraum von 10 Jahren (2007 bis 2016). Darüber hinaus bestehen allerdings keine Finanzierungszusagen, was sich nachteilig auf das in das IST - Austria gesetzte Vertrauen und damit die weitere Entwicklung auswirken kann.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates sollen dem IST – Austria eine ausreichende Planungssicherheit, durch Verlängerung des Planungshorizonts auf weitere 10 Jahre (2017 bis 2026) ermöglicht, die in der Vereinbarung angeführten Zeiträume aus Gründen der Klarheit durch Zeitpunkte ersetzt sowie legistische Mängel behoben werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA und Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                               Anneliese Junker                                                                   Josef Saller

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender