Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2011, geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates zielt auf eine Novelle des Fachhochschul-Studiengesetzes ab, um sicherzustellen, dass spätestens mit 1. September 2012 bei allen Erhaltern von Fachhochschulen Kollegien eingerichtet werden. Eine Ergänzung bringt eine Übergangsregelung für bereits bestehende Leitungen und Stellvertretungen der Leitungen von Fachhochschulkollegien, deren Funktionsperioden bis dahin nicht abgelaufen sind. Die auf Grundlage des Fachhochschulgesetzes 2008 gewählten Leitungen und Stellvertretungen sollen in ihren Funktionen verbleiben, sofern sie von den anderen Mitgliedern des Kollegiums bestätigt werden. Andernfalls üben sie diese Funktion bis zur Wahl einer neuen Leitung und Stellvertretung aus.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                               Anneliese Junker                                                                   Josef Saller

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender