Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates werden neben Anpassungen an das EU-Gemeinschaftsrecht insbesondere auch Reformen im Bereich des Berufszugangs- und Betriebsanlagenrecht vorgenommen.

Das Berufsfotografengewerbe wird in Zukunft als freies Gewerbe angetreten werden können.

Die Berufsbezeichnung des Baumeisters wird nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten sein, denen auch das Recht der umfassenden Planung zukommt. Für Baugewerbetreibende, die eine eingeschränkte Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, wird hingegen die Bezeichnung "Baugewerbetreibender" unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung eingeführt.

Mit Blick auf die besonderen Gefahren, die beim Errichten von Bauwerken sowie bei Bautätigkeiten generell bestehen, wird eine Haftpflichtversicherung für das Baumeistergewerbe einschließlich der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe etabliert.

In Berücksichtigung der Tätigkeit der Zimmermeister wird mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die Berufsbezeichnung "Holzbau-Meister" geschaffen.

Hinsichtlich des Berufs der Gärtner und Blumenbinder (Floristen) wird die auch im internationalen geschäftlichen Verkehr allgemein gebräuchliche Bezeichnung Florist die Bezeichnung Blumenbinder gänzlich ersetzen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Mag. Susanne Neuwirth, Anneliese Junker, Klaus Konrad, Dr. Angelika Winzig, Sonja Zwazl und Franz Perhab sowie mit beratender Stimme Bundesrat Marco Schreuder.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                                   Franz Perhab                                                                       Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende