Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG) erlassen und das MTF-SHD-G, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden

Die derzeitigen Regelungen betreffend die Sanitätshilfsdienste stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1961 und entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen des Gesundheitswesen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Tätigwerden von Sportwissenschaftern/-innen im Bereich der Trainingstherapie.  Die Tätigkeit von Sportwissenschafter/-innen ist derzeit aus rechtlicher Sicht auf die Durchführung von Bewegungs- und Leistungstraining mit gesunden Menschen beschränkt.

Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Schaffung moderner und den Anforderungen des Gesundheitswesens entsprechenden Regelungen für die medizinischen Assistenzberufe sowie die Ermöglichung der Tätigkeit in der Trainingstherapie für Sportwisenschafter/innen.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Reisinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Günther Köberl und Martina Diesner-Wais.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Reisinger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                             Friedrich Reisinger                                                       Martina Diesner-Wais

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende