Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 GeoDIG auf alle öffentlichen Geodatenstellen nach § 3 Abs. 1 Z 9 GeoDIG ausgedehnt.

Öffentliche Geodatenstellen nach § 3 Abs. 1 Z 9 lit. d, wozu insbesondere ausgegliederte Unternehmen gehören, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehende öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen ausüben bzw. erbringen, fallen daher mit dem gegenständlichen Beschluss auch unter diese Regelung.

Wenn daher (auch) solche öffentliche Geodatenstellen Einrichtungen der untersten Verwaltungsebene sind, gilt dieses Gesetz nur mehr dann für deren Geodatensätze und –dienste, wenn deren Sammlung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.

Neben dieser (inhaltlichen) Änderung finden auch Anpassungen hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen zur INSPIRE-Richtlinie statt, werden Redaktionsfehler behoben und sprachliche Verbesserungen vorgenommen.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 27. November 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Klaus Konrad.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Juliane Lugsteiner, Franz Wenger, Elisabeth Kerschbaum und Georg Keuschnigg.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Klaus Konrad gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. November 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 11 27

                                   Klaus Konrad                                                                   Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender