Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beruht auf einem von den Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen am 19. Oktober 2011 im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag, der wie folgt begründet war:

 

„Bestimmte Abzeichen, Gegenstände und Waffen fallen unter das NS-Verbotsgesetz (meist wegen Gravuren oder Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Runen). Ihr Verkauf ist deshalb bei Strafe verboten. Leider zeigt die Strafbestimmung kaum abschreckende Wirkung, wie vielfach durchgeführte Lokalaugenscheine beweisen. Täglich werden auf Österreichs Flohmärkten Reliquien aus dem 2. Weltkrieg und NS-Devotionalien gehandelt und damit saftige Gewinne lukriert.

Die immer noch in ihrer ursprünglichen Fassung erhaltene Strafbestimmung aus 1960 geht von einer Höchststrafe von 10.000,- Schilling (!) aus. Inflationsbereinigt würde das heute einem Betrag von über 4.000,- Euro entsprechen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Elisabeth Reich, Franz Perhab und Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                          Kurt Strohmayer-Dangl                                                            Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender