Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011) (III-467-BR/2012 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

 

-       die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

-       Schaffung der strategischen Rahmenbedingungen zur Kriminalitätsbekämpfung ;

-       Kriminalstrategie und zentrale Administration;

-       internationale Polizeikooperation;

-       Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität;

-       Kriminalanalyse;

-       Kriminalpolizeiliche Assistenzdienste;

-       Forensik und Technik;

-       Wirtschaftskriminalität;

-       Extremismus und Terrorismus;

-       Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung;

-       Exekutivdienst;

-       Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen;

-       Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie;

-       Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement;

-       Legistik;

-       technische Ausrüstung;

-       Kommunikations- und Informationstechnik;

-       Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten;

-       die Tätigkeit der Strafjustiz;

-       Verurteilungen;

-       Reaktionen und Sanktionen;

-       Bericht über den Strafvollzug;

-       Haftentlassungshilfe;

-       die Wiederverurteilungsstatistik;

-       gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht;

-       Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen;

-       Hilfeleistung für das Verbrechensopfer, Opferschutz;

-       strafrechtliches Entschädigungsgesetz;

-       internationale Zusammenarbeit;

-       personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Johann Ertl und Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011) (III-467-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 12 18

                          Kurt Strohmayer-Dangl                                                            Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender