Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Kraftfahrzeugsektor getroffen werden (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz – KraSchG)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die auf der auslaufenden Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung der EU basierenden Bestimmungen in bestehenden Vertriebsbindungsverträgen der Kfz-Branche durch zwingendes Zivilrecht abzusichern sind.

Der gegenständliche Beschluss enthält in diesem Sinn zwingende Vertragsbestimmungen zugunsten von gebundenen Unternehmen, so etwa

-       das Erfordernis der Schriftlichkeit für die Kündigung von Vertriebsverträgen;

-       eine zweijährige Kündigungsfrist;

-       ein Rückverkaufsrecht für die der Vertriebsbindung unterliegenden Waren;

-       die Möglichkeit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Vertriebsbindungsvereinbarung an einen anderen gebundenen Unternehmer desselben Vertriebssystems;

-       einen zwingenden Aufwandersatz für Garantieleistungen;

-       einen Anspruch auf die für Instandsetzung und Reparatur erforderlichen technischen Informationen zu angemessenen Bedingungen sowie

-       eine Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                                Christian Füller                                                               Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende