Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass für die Beförderung der Schüler/innen und Lehrlinge im Verbundraum zur Vereinfachung der weiteren Abläufe eine Pauschalabgeltung an die jeweilige Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft geleistet werden soll.

Ein diesbezügliches Pilotprojekt wurde bereits im Verkehrsverbund Ostregion (VOR) im Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland implementiert. Diese Umsetzung erfolgte auf vertraglicher Basis.

Im Bereich der Schulfahrtbeihilfe und Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge sind auf Grund des Pilotprojektes sowie der geplanten Ausweitung auf das restliche Bundesgebiet Rechtsanpassungen erforderlich.

Ebenso werden im Bereich der Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktion redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen vorgenommen.

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte  Marco Schreuder, Ferdinand Tiefnig, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Johanna Köberl, Klaus Konrad, Mag. Bettina Rausch und Martina Diesner-Wais.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                               Ferdinand Tiefnig                                                           Mag. Bettina Rausch

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende