8896 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Umweltausschusses
über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (5. UVP-Bericht) (III-466-BR/2012 d.B.)
Der fünfte UVP-Bericht liefert seitens der Experten gut aufbereitete Daten und Informationen betreffend
- Legistik z.B. für gemeinschaftsrechtliche Vorgaben wie die UVP-Richtlinie und EU-Beschwerdeverfahren;
- Vollzug bei UVP-Feststellungsverfahren, UVP-Genehmigungsverfahren, UVP im Bereich der Bodenreform sowie Zulassung von Umweltorganisationen durch das BMLFUW;
- Tätigkeit des Umweltsenates;
- Vollzugsbegleitung und Vollzugshilfen;
- Tätigkeit des Umweltrates sowie
- UVP im europäischen und internationalen Zusammenhang.
Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Februar 2013 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Klaus Konrad.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum und Franz Wenger.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Klaus Konrad gewählt.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (5. UVP-Bericht) (III-466-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2013 02 05
Klaus Konrad Juliane Lugsteiner
Berichterstatter Vorsitzende