Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Dritten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-468-BR/2012 d.B.)

Mit dem vorliegenden dritten Bericht kommt das Österreichische Biopatent Monitoring Komitee der Anforderung des § 166 Abs. 3 Patentgesetz 1970 nach, dem Bundesrat bis spätestens 30. Juni 2012 seine Beobachtungen und Bewertungen zu berichten.

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

         -      Biopatent Monitoring Komitee;

         -      Die Biotechnologie und ihre Bedeutung für Österreich;

         -      Der Auftrag des Gesetzgebers;

         -      Rechtspanorama;

         -      Aktivitäten der EU.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Februar 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 den Antrag, den Dritten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-468-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 02 05

                                 Michael Lampel                                                                 Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender