Bericht

des Finanzausschusses

über die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen (III-487-BR/2013 d.B.)

Das Bundesministerium für Finanzen legt die EU-Jahresvorschau 2013 vor.

 

Der Bericht gliedert sich insbesondere in die folgenden Themenbereiche:

 

1. Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

2. Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

         2.1. Überblick

         2.2. Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise

         2.3. EU-Außenvertretung

         2.4. Verbesserung der Finanzmarktregulierung und -Aufsicht

         2.5. Zusammenarbeit in Steuerfragen

         2.6. Mehrjähriger Finanzrahmen (2014-2020)

         2.7. (Geplante) Ecofin-Räte 2013

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum und Stefan Posch mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2013 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen (III-487-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 03 12

                                 Michael Lampel                                                                 Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender