Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMG 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 und des Programms des Rates (Irland, Litauen, Griechenland) (III-479-BR/2013 d.B.)

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Jahresvorschau 2013 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert sich auf folgende Bereiche:

-       Ökologische Landwirtschaft;

-       Tierarzneimittel;

-       Verwendung von Klonungstechniken zur Lebensmittelerzeugung.

Die Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands lauten wie folgt:

-       neue Verordnung über amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette;

-       neue Verordnung über Tiergesundheit;

-       Überprüfung der Vorschriften über Tierarzneimittel;

-       Hygiene-Paket.

Das operative Programm des Rates beinhaltet folgende Arbeitsschwerpunkte:

-       Gesundheit;

-       Veterinärwesen und Tiergesundheit;

-       Tierarzneimittel;

-       Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit;

-       Gentechnik.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Reisinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Reisinger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2013 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 und des Programms des Rates (Irland, Litauen, Griechenland) (III-479-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 05 07

                             Friedrich Reisinger                                                             Gottfried Kneifel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender