Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz geändert werden

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird unter anderem der Auflösung des Bundeskommunikationssenats Rechnung getragen und dezidiert festgelegt, dass künftig ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts für Berufungen gegen Entscheidungen der Kommunikationsbehörde KommAustria zuständig ist. Auch Beschwerden gegen Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats sowie Beschwerden gegen die Bestellung eines Mitglieds der Volksgruppenbeiräte sind in Hinkunft an das Bundesverwaltungsgericht zu richten. Um einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden, wird die im Juni dieses Jahres auslaufende Funktionsperiode der Mitglieder des Bundeskommunikationssenats bis zum Ende des Jahres verlängert.

Darüber hinaus werden Detailänderungen in den genannten Gesetzen sowie die Beseitigung von Redaktionsfehlern und andere technische Anpassungen vorgenommen. Die Termine für die Überweisung von Fördergeldern aus dem Privatrundfunkfonds werden von März auf Jänner bzw. von September auf Juni vorgezogen. Die Meldepflichten für Eigentumsänderungen bei Rundfunkveranstaltern werden vereinheitlicht.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Wenger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Wenger gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 05 07

                                  Franz Wenger                                                                Georg Keuschnigg

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender