8982 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 26. April 2013 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

 

„Mit Inkrafttreten des vorliegenden Entwurfs sollen die Prunkräume des Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen in Wien 1, Himmelpfortgasse 8, die bislang für Repräsentationszwecke des Bundesministeriums für Finanzen genutzt wurden, der Österreichischen Galerie Belvedere eingegliedert werden.

Damit soll ein neuer Kunststandort in der Wiener Innenstadt etabliert und die Prunkräume des Winterpalais zu einem Ausstellungsort der Begegnung zwischen dem barocken Interieur, den Sammlungen des Belvedere sowie zeitgenössischen Arbeiten österreichischer und internationaler Künstlerinnen und Künstler werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die im Entwurf enthaltenen Regelungen entstehen im Bereich des Bundes Mehrkosten in Höhe von jährlich 2,55 Mio. Euro für den laufenden Museumsbetrieb. Den anteiligen Betrag von 0,638 Mio. Euro für 2013 stellt das Bundesministerium für Finanzen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zweckgebunden zur Verfügung. Für die Jahre 2014ff. wird eine hierzu entsprechende Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes in Aussicht genommen.“

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Marco Schreuder und Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 04

                              Elisabeth Grimling                                                            Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende