8991 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über die Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-482-BR/2013 d.B.)
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Jahresvorschau 2013 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des Rates vorgelegt.
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert sich auf folgende Bereiche:
- das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion;
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik;
- sich vernetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: heute Netze von morgen schaffen;
- beschäftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz;
- mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen;
- Errichtung eines sicheren und geschützten Europas;
- unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur.
Das operative Programm des Rates umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Gerald Zelina und Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Gerd Krusche.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-482-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2013 06 04
Michael Lampel Werner Stadler
Berichterstatter Vorsitzender