Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat die Erweiterung des IPPC-Regimes ("integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung"), die Erhöhung der Anforderungen an die Genehmigung und die Überwachung von IPPC-Behandlungsanlagen sowie die Festlegung der zuständigen Behörde und Strafbestimmungen zum Inhalt.

Weiters wird mit dem vorliegenden Beschluss das Abfallrecht dereguliert und die Ungleichbehandlung im Altlastensanierungsrecht bei der Beitragspflicht im Exportfall aufgehoben.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Hans-Jörg Jenewein und Klaus Konrad.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 04

                                  Adelheid Ebner                                                                    Klaus Konrad

                                 Berichterstatterin                                                                   Stv.Vorsitzender