Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung geändert werden (Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013)

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der strafrechtliche Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung, der Schutz vor Menschenhandel und der Schutz von unmündigen Opfern, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten, verbessert.

 

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

-       Erweiterung der bestehenden Straftatbestände und Anpassung von Strafdrohungen im 10. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung);

-       Erweiterung der Straftatbestände und Anpassung der Strafdrohungen beim Menschenhandel (§ 104a StGB) und bei der Verbotenen Adoptionsvermittlung (§ 194 StGB)

-       Unbedingte Gewährung von psychosozialer Prozessbegleitung nach § 66 Abs. 2 StPO bei Unmündigen, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Richard Wilhelm.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Gerald Zelina und Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Marco Schreuder und Ferdinand Tiefnig.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Richard Wilhelm gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 25

                                Richard Wilhelm                                                               Christian Füller

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender