Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2011 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-497-BR/2013 d.B.)

Der Bericht gibt Auskunft über die für Bestellungen bei der ÖBB-Personenverkehrs AG, der Rail Cargo Austria AG und bei Privatbahnen aufgewendeten Beträge im Jahr 2011. Die Gesamtsumme betrug rund 757 Mio. €, was einen Anstieg von ca. 26 Mio. € gegenüber 2010 bedeutet.

Personenverkehr

Im Bereich Personenverkehr wurden bei der ÖBB-PV AG rund 71 Mio. Fahrplankilometer sowie bei Privatbahnen ca. 6 Mio. Fahrplankilometer bestellt. Insgesamt wendete der Bund für die bestellten rund 77 Mio. Fahrplankilometer ca. 643 Mio. € auf (2010: ca. 613 Mio. €).

Güterverkehr

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden für beide Verträge (Gefahrenguttransporte und Kombinierter Verkehr) insgesamt rund 94 Mio. € abgerechnet. Von 2010 auf 2011 blieb die Abgeltungssumme für den Kombinierten Verkehr in etwa konstant (minus 0,49 Mio. €). Insgesamt ergab sich aufgrund der Senkung der Obergrenze für die Gefahrguttransporte um 6 Mio. € ein Rückgang der Gesamtabrechnungssumme um insgesamt 6,49 Mio. €.

Von den Privatbahnunternehmen wurden im Güterverkehr gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesamtumfang von rund 20 Mio. € erbracht (2010: ca. 17 Mio. €). Dabei war festzustellen, dass der Güterverkehrsbereich bei den Privatbahnunternehmen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise besser auszugleichen im Stande war. Insbesondere die großen Privatbahnunternehmen konnten neue Kundensegmente dazu gewinnen und damit Umsatzeinbrüche hintanhalten.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer und Bundesrat Mag. Christian Jachs mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Christian Jachs und Michael Lampel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2011 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-497-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 06 25

                                 Wolfgang Beer                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender