Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2013; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten (III-489-BR/2013 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

 

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2013 in den Ratsformationen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind. Es sind dies insbesondere die folgenden Themen:

 

-              Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und demokratische Legitimität

-              Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion        (Fiskalpakt)

-              Vertragsänderung zur Einrichtung eines permanenten Stabilitätsmechanismus

-              Wahl des Präsidenten der Eurogruppe

-              Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

-              Zusammensetzung der Europäischen Kommission

-              Überprüfung des Ratsbeschlusses über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen       Auswärtigen Dienstes

-              Finanz- und Wirtschaftskrise: weitere Maßnahmen

-              EU-Erweiterung

-              mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014

-              Klimawandel und Nachhaltigkeitspolitik

-              Europa als Akteur in der Welt

-              Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

-              Menschenrechte

-              Schutz religiöser Minderheiten

-              Abrüstung und Non-Proliferation sowie

-              gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Marco Schreuder und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach und Günther Köberl.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2013; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten (III-489-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 06 25

                            Dr. Angelika Winzig                                                             Günther Köberl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender