Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (III-494-BR/2013 d.B.)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 11. April 2013 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet und beschäftigt sich mit aktuellen Herausforderungen der österreichischen, europäischen und internationalen Entwicklungspolitik und setzt neue Akzente in der gemeinsamen Bewältigung dieser Aufgaben.

Armutsbekämpfung, gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind die wichtigsten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik. Österreich ist dem internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, verpflichtet.

 

Der vorliegende Bericht gliedert sich in folgende drei Abschnitte:

-       Entwicklungspolitik in einer sich rasch verändernden Welt – globale Partnerschaften

-       Wie gestalten wir Entwicklungspolitik konkret?

-       Das österreichische Engagement: Partner und Prinzipien

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Marco Schreuder und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Susanne Kurz und Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 den Antrag, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (III-494-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 06 25

                            Dr. Angelika Winzig                                                             Günther Köberl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender