Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden

Die 2014 wirksam werdende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit macht weitere Rechtsanpassungen im Finanzressort erforderlich, unter anderem im Entschädigungsgesetz ČSSR und im Verteilungsgesetz Bulgarien.

Um sicherzustellen, dass auch ab dem kommenden Jahr für Entschädigungsansprüche eine entscheidungsfähige Behörde zur Verfügung steht, werden mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die Bundesentschädigungskommission und die Bundesverteilungskommission wiedererrichtet.

Des Weiteren wird mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates die Behördenbezeichnung im Entschädigungsgesetz ČSSR an die geltende Rechtslage angepasst.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                                 Michael Lampel                                                                 Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender